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   BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22   

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https://dejure.org/2023,29115
BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22 (https://dejure.org/2023,29115)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2023 - 5 StR 434/22 (https://dejure.org/2023,29115)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22 (https://dejure.org/2023,29115)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, § 1 Verpflichtungsgesetz, § 353b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, Art. 103 Abs. 3 GG, § 301 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revision der Generalstaatsanwaltschaft wegen Nichtberücksichtigung einer neben der Verletzung von Dienstgeheimnissen auch tateinheitlich begangenen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit BtM; Unwirksamkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf lediglich ein ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Verurteilung aufgrund einer DNA-Mischspur - Anhaltspunkte für eine Sekundärübertragung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2023, 382
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 19.09.2017 - 1 StR 436/17

    Minderschwerer Fall des Totschlags (auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Sein:

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    An die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2023 - 2 StR 434/22, NStZ-RR 2023, 219 f.; Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20 f. mwN).

    Wie auch im Übrigen hat sich das Tatgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme eine Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Beweisergebnisses zu bilden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20 f. mwN).

  • BGH, 03.05.2022 - 6 StR 120/21

    Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (DNA-Spuren: sekundäre oder tertiäre

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Denn eine Sekundärübertragung ist unwahrscheinlich, wenn Spuren des vorgeblichen Sekundärüberträgers völlig fehlen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Mai 2022 - 6 StR 120/21 Rn. 14).
  • BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

    Verwendung eines Kfz als gefährliches Werkzeug wegen der Fahrt in die

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Eine Teilanfechtung des Schuldspruchs kommt nur bei mehreren - jedenfalls materiell-rechtlich selbständigen - Straftaten in Betracht (vgl. BGH aaO und Urteil vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22).
  • BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96

    Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Bei Rechtskraft der Schuldsprüche könnte anderenfalls Strafklageverbrauch eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).
  • BGH, 29.07.2020 - 6 StR 211/20

    Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Bei DNA-Mischspuren muss danach grundsätzlich mitgeteilt werden, wie viele DNA-Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen mit den DNA-Merkmalen des Angeklagten ergaben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 4 StR 46/21 Rn. 8; Beschlüsse vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20; jeweils auch zu den Darstellungsanforderungen bei Mischspuren).
  • BGH, 29.04.2021 - 4 StR 46/21

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Bei DNA-Mischspuren muss danach grundsätzlich mitgeteilt werden, wie viele DNA-Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen mit den DNA-Merkmalen des Angeklagten ergaben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 4 StR 46/21 Rn. 8; Beschlüsse vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20; jeweils auch zu den Darstellungsanforderungen bei Mischspuren).
  • BGH, 12.08.2021 - 2 StR 325/20

    Darstellungsmangel bei einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Bei DNA-Mischspuren muss danach grundsätzlich mitgeteilt werden, wie viele DNA-Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen mit den DNA-Merkmalen des Angeklagten ergaben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 29. April 2021 - 4 StR 46/21 Rn. 8; Beschlüsse vom 12. August 2021 - 2 StR 325/20; vom 29. Juli 2020 - 6 StR 211/20; jeweils auch zu den Darstellungsanforderungen bei Mischspuren).
  • BGH, 01.07.2020 - 2 StR 326/19

    Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt bislang die notwendige umfassende Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen vermissen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12).
  • BGH, 26.04.2023 - 5 StR 457/22

    Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt bislang die notwendige umfassende Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen vermissen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12).
  • BGH, 07.11.2012 - 5 StR 322/12

    Revisibilität der Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die für die

    Auszug aus BGH, 16.08.2023 - 5 StR 434/22
    Die Beweiswürdigung des Landgerichts lässt bislang die notwendige umfassende Gesamtwürdigung aller Beweisanzeichen vermissen (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2023 - 5 StR 457/22; vom 1. Juli 2020 - 2 StR 326/19; vom 7. November 2012 - 5 StR 322/12).
  • BGH, 01.03.2023 - 2 StR 434/22

    Beweiswürdigung (Einlassung des Angeklagten: eigenständige und kritische

  • BGH, 05.10.2022 - 3 StR 185/22

    Widersprüchliche Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz

  • BGH, 25.01.2024 - 3 StR 157/23

    Gefährliche Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung;

    Damit hat als rechtlich notwendige Folge auch die tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin G.   keinen Bestand (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22, juris Rn. 18; vom 22. Juni 2023 - 4 StR 481/22, juris Rn. 11; Beschluss vom 13. September 2011 - 3 StR 231/11, NJW 2012, 325 Rn. 25; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 353 Rn. 12; MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 353 Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl., § 353 Rn. 7a).
  • BGH, 24.01.2024 - 1 StR 218/23

    Gerichtliche Verletzung der Kognitionspflicht; Steuerhinterziehung durch

    Die in Rede stehenden vier Feststellungserklärungen aus dem Veranlagungszeitraum 2010 sind keine selbständigen materiellen Taten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22 Rn. 18 mwN), sondern Teile einer einzigen materiellen Tat und damit einer gesonderten Einstellung nicht zugänglich.
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